Illustration: „Eurofighter-Komplex“
Illustration: „Eurofighter-Komplex“

16.05.2019 | Aktuelles, Medien

„Eurofighter-Komplex“

Die Generalprokuratur beauftragt die Staatsanwaltschaft Linz mit der Prüfung von Vorwürfen gegen hochrangige Justizfunktionäre

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) bzw die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA Wien) übermittelten der Generalprokuratur ein Informationsschreiben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom 18. April 2019.

Gegenstand dieses Schreibens ist eine am 1.April 2019 zur „Causa Eurofighter“ abgehaltene Besprechung, an der Vertreterinnen und Vertreter des BMVRDJ, der OStA Wien sowie der WKStA teilgenommen haben. Mit dem genannten Schreiben wurden zum Verlauf der Besprechung verschiedene Vorwürfe gegen den Generalsekretär des BMVRDJ sowie den leitenden Oberstaatsanwalt und den ersten Oberstaatsanwalt der OStA Wien der Ressortleitung zur Kenntnis gebracht.

Das BMVRDJ ersuchte die Generalprokuratur, eine Staatsanwaltschaft mit der Prüfung der erhobenen Vorwürfe hinsichtlich ihrer strafrechtlichen Relevanz zu beauftragen (§ 28 StPO).

Die Generalprokuratur hat am 7. Mai 2019 die Staatsanwaltschaft Linz mit der Prüfung der erhobenen Vorwürfe beauftragt. Diese Delegierung erfolgte, um bereits den Anschein einer allfälligen Befangenheit durch eine (an sich örtlich zuständige) Staatsanwaltschaft, die der OStA Wien untersteht, auszuschließen.

Gleichzeitig wurde im Bereich des BMVRDJ die Fachaufsicht betreffend das delegierte Verfahren der (nicht vom Generalsekretär geleiteten) Präsidialsektion übertragen. Die Generalprokuratur unterstützt diese Fachaufsicht mit zwei (dienstzugeteilten) Generalanwälten. Auch dadurch soll eine unbefangene Prüfung sichergestellt und durch die strafrechtliche Expertise der Generalprokuratur unterstützt werden.

Ihre Rückfragen richten Sie bitte an

Dr. Martin Ulrich
Generalanwalt
(Leiter der Medienstelle)

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Generalprokuratur

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