14.05.2019 | Aktuelles, Medien

„Salzburger Swap-Verfahren“ – Generalprokuratur empfiehlt Bestätigung der Schuldsprüche

Nach Ansicht der Generalprokuratur wäre sämtlichen Nichtigkeitsbeschwerden ein Erfolg zu versagen

Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 28. Juli 2017 wurden der ehemalige Bürgermeister der Stadt Salzburg Dr. Heinz Schaden sowie weitere Angeklagte verschiedener Untreuehandlungen schuldig erkannt.

Diese Schuldsprüche betreffen angelastete Tathandlungen der Angeklagten im Zusammenhang mit einer im Jahr 2007 ohne Gegenleistung erfolgten Übernahme eines (Swap-Verträge beinhaltenden) Derivate-Portfolios der Stadt Salzburg mit einem im Übertragungszeitpunkt negativen Barwert von zumindest drei Millionen Euro durch das Land Salzburg.

Ausschließlich der Schuldspruch bezüglich Mag. Monika Rathgeber ist rechtskräftig.

Alle übrigen Angeklagten haben gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben. Gegen einzelne Angeklagte richtet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Berufung.

Zu den erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden hat die Generalprokuratur am 10. Mai 2019 eine umfangreiche Stellungnahme („Croquis“) an den Obersten Gerichtshof erstattet.

Nach Auffassung der Generalprokuratur wäre sämtlichen Nichtigkeitsbeschwerden ein Erfolg zu versagen; die ergangenen Schuldsprüche wären somit zu bestätigen.

Zusammengefasst liegen weder Verfahrensmängel noch nichtigkeitsbedrohte Begründungsdefizite vor; auch Fehler betreffend die rechtliche Beurteilung sind nicht festzustellen.

Zu den Berufungen wird die Generalprokuratur beim Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof Stellung nehmen.

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