Illustration: „Staatsverweigerer“-Verfahren
Illustration: „Staatsverweigerer“-Verfahren

03.12.2019 | Aktuelles, Medien

„Staatsverweigerer“-Verfahren

Aus Sicht der Generalprokuratur wären die Schuldsprüche mehrheitlich zu bestätigen.

Die Schuldsprüche wegen „staatsfeindlicher Verbindung“ und wegen „Hochverrats“ wären aufzuheben; hiezu wird eine Verfahrenswiederholung empfohlen.

 

Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 25. Jänner 2019 wurden 14 Angeklagte (in unterschiedlicher Zuordnung) der versuchten Bestimmung zum Hochverrat, der staatsfeindlichen Verbindung, der jeweils versuchten Bestimmung zur Nötigung einer Regierung bzw deren Mitglieder sowie zum Missbrauch der Amtsgewalt, weiters der versuchten Nötigung und des (teils als Beitragstäter begangenen) schweren, teils gewerbsmäßigen, teils versuchten Betrugs schuldig erkannt.
Die Schuldsprüche von acht Angeklagten blieben unbekämpft, zu sechs Angeklagten ergingen auch rechtskräftige (Teil-) Freisprüche. Sechs Angeklagte bekämpfen die gegen sie ergangenen Schuld- und Strafaussprüche mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung; zwei Angeklagte erhoben ausschließlich eine Strafberufung. Die Staatsanwaltschaft bekämpft die hinsichtlich acht Angeklagter ergangenen Strafaussprüche mit Berufung.

Zum Urteilsinhalt:

Die bekämpften Schuldsprüche betreffen zusammengefasst
-) Versuche, Angehörige des österreichischen Bundesheeres dazu zu bestimmen, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich und mehrerer ihrer Bundesländer zu ändern (Hochverrat) bzw Landesregierungen und Mitglieder der Bundesregierung mit Gewalt an der Ausübung ihrer Befugnisse zu hindern (Nötigung einer Regierung bzw deren Mitglieder);
-) die Gründung einer Verbindung, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern bzw die führende Betätigung in einer solchen Verbindung, weiters die Werbung von Mitgliedern und die sonstige erhebliche Unterstützung einer solchen Verbindung (staatsfeindliche Verbindung);
-) Versuche, Beamte zu bestimmen, ihre Befugnisse zur Vornahme von Amtsgeschäften zu missbrauchen (Missbrauch der Amtsgewalt) bzw Versuche, diese Beamte durch gefährliche Drohungen mit einer Verletzung an der Freiheit bzw am Vermögen zur Vornahme bestimmter Handlungen zu nötigen (Nötigung);
-) zahlreiche, teils gewerbsmäßig, teils als Beteiligte gesetzte schwere Betrugshandlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf bzw Aufruf zum Ankauf von erfundenen „Urkunden“ deren Rechtsgültigkeit fälschlich behauptet wurde (Betrug).

Zu den Schuldsprüchen wegen staatsfeindlicher Verbindung und Hochverrats wird eine Verfahrenswiederholung empfohlen:

Eine Nichtigkeitsbeschwerde releviert zum Schuldspruch wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung aus Sicht der Generalprokuratur zutreffend, dass die an die Geschworenen gestellte Hauptfrage die konkrete Ausrichtung dieser Verbindung (nämlich gesetzwidrig die Unabhängigkeit, die verfassungsgemäße Staatsform bzw Einrichtung der Republik Österreich oder eines Bundeslands zu erschüttern) nicht ausreichend konkret auf den Sachverhalt bezogen beschreibt.
Dies wirkt sich amtswegig auch auf alle anderen Angeklagten (die teils keine Nichtigkeitsbeschwerde erhoben haben) aus. Die Schuldsprüche wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung wären somit insgesamt aufzuheben, ebenso die Strafaussprüche.
Weiters wären auch die beiden wegen Hochverrats ergangenen Schuldsprüche wegen eines Fehlers in der Fragestellung an die Geschworenen von Amts wegen aufzuheben. Dies, weil der Fragestellung nach Auffassung der Generalprokuratur nicht zu entnehmen ist, in welchen konkreten Umständen die durch Gewaltanwendung angestrebte Änderung der Verfassung der Republik Österreich oder ihrer Bundesländer zu ersehen wäre.
Zu diesen aufzuhebenden Schuldsprüchen wird empfohlen, die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz als Geschworenengericht zu verweisen.

Alle weiteren Schuldsprüche wären zu bestätigen; im Übrigen wären die Nichtigkeitsbeschwerden zurückzuweisen:

Alle weiteren zahlreich ergangenen Schuldsprüche (Nötigung einer Regierung bzw deren Mitglieder; Missbrauch der Amtsgewalt; Nötigung; Betrug) wären zu bestätigen und die Nichtigkeitsbeschwerden im Übrigen zurückzuweisen Mit ihren Strafberufungen wären alle Rechtsmittelwerber auf die Aufhebung der oben genannten Schuldsprüche und die diesbezüglich erforderliche Verfahrenswiederholung zu verweisen.
Abschließend wäre festzuhalten, dass seitens der Staatsanwaltschaft und des Erstgerichts überaus umfangreiche und komplexe Fragestellungen zu behandeln waren und die aufzuhebenden Schuldsprüche Straftatbestände betreffen die bisher in der Praxis faktisch nicht anzuwenden waren. Trotz der empfohlenen Verfahrenswiederholung wurde dieses komplexe Verfahren aus Sicht der Generalprokuratur und aus dem Blickwinkel des Rechtsmittelverfahrens mit großer Umsicht geführt.

Ihre Rückfragen richten Sie bitte an

Dr. Martin Ulrich
Generalanwalt
(Leiter der Medienstelle)

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Generalprokuratur

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