aktuelle Regierungsvorlagen zur „Bundesstaatsanwaltschaft“ / ablehnende Äußerung der Generalprokuratur
Äußerung der Generalprokuratur zu den Regierungsvorlagen vom 19. November 2026 betreffend die Einführung einer „Bundesstaatsanwaltschaft“
Die am 19. November 2026 veröffentlichten Regierungsvorlagen zur Einführung einer „Bundesstaatsanwaltschaft“ (731 und 732 d.B.) entsprechen – vom positiv zu bewertenden Entfall der Offenlegung des Stimmverhaltens der BundesstaatsanwältInnen und ihrer StellvertreterInnen gegenüber dem Nationalrat (in Art 52a B-VG) abgesehen – in allen anderen geäußerten wesentlichen Kritikpunkten beinahe wörtlich den Ministerialentwürfen 126/ME und 127/ME (jeweils XXVIII. GP).
Bloße weitere punktuelle Änderungen durch Ausdehnung der Amtszeit der BundesstaatsanwältInnen (wie auch ihrer StellvertreterInnen) von sechs auf neun Jahre und Verlängerung der Dauer des Vorsitzes von zwei auf drei Jahre sind nicht geeignet, die im Begutachtungsverfahren (auch von der Generalprokuratur in ihren Stellungnahmen vom 16. Juli 2026 und vom 26. August 2026) geäußerten Bedenken zu entkräften. Diese bleiben vielmehr weiterhin vollinhaltlich aufrecht:
Eine den praktischen Bedürfnissen entsprechende staatsanwaltschaftliche Höchstbehörde muss – wie auch jedes Höchstgericht – von einer Person geleitet werden. Bloß die Sacharbeit (hier: die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften) hat im Rahmen von Senatsentscheidungen zu erfolgen. Eine kollegiale Behördenleitung, der auch sämtliche Sachentscheidungen obliegen, ist demgegenüber ein Experiment, dessen Erfolg im Übrigen durch keinerlei Beispiel indiziert und nach allgemeiner Lebenserfahrung auch nicht zu erwarten ist.
Das Vorhaben verfehlt auch weiterhin sein wesentlichstes Ziel, nämlich die Beseitigung der sogenannten Anscheinsproblematik im Bereich der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Es verschiebt diese vielmehr bloß durch – jedenfalls dem Anschein nach – parteipolitische Auswahl der BundesstaatsanwältInnen und ihrer StellvertreterInnen durch den Nationalrat, weil dieser die ihm vorgeschlagenen Personen mit einfacher Mehrheit ohne Begründung und – mangels jeglicher gesetzlicher Vorgaben – unbegrenzt oft und lange ablehnen kann.
Dieser Anschein kann auch durch die Erstattung von Vorschlägen einer aus zehn Personen bestehenden Auswahlkommission nicht beseitigt werden. Im Übrigen gehören dieser Kommission – im Vergleich zur sonstigen justiziellen Personalauswahl systemwidrig – bloß zwei StaatsanwältInnen und nach wie vor kein einziges Mitglied an, das in einer Person die für die BundesstaatsanwältInnen erforderliche fachliche Kompetenz sowohl im Bereich der Fachaufsicht als auch im Bereich der Rechtswahrung vereint, wie dies auf Mitglieder der Generalprokuratur und der künftigen Bundesstaatsanwaltschaft zutrifft.
Die weiterhin bestehende Anscheinsproblematik wird durch die geplante parlamentarische Kontrolle verschärft, weil diese alle laufenden (auch nicht öffentlichen Ermittlungs-) Verfahren umfasst. Durch die in Aussicht genommene dreifache Berichtspflicht der Bundesstaatsanwaltschaft (Erstattung eines jährlichen schriftlichen Tätigkeitsberichts nach § 6 BuStAG, halbjährliche mündliche Berichterstattung des Vorsitzenden nach Art 94c Abs 6 B-VG und laufende Interpellation nach Art 52a Abs 1 B-VG durch parlamentarische Anfragen und deren allfällige Besprechung) werden zudem erhebliche (der ohnehin nur knapp bemessenen) Ressourcen der neuen staatsanwaltschaftlichen Höchstbehörde gebunden werden.
Wiederum gänzlich systemwidrig wird für Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine „Ministerverantwortlichkeit“ gegenüber dem Verfassungsgerichtshof eingeführt, die jedoch neben ihrer straf-, dienst- und disziplinarrechtlichen Verantwortung als StaatsanwältInnen gegenüber dem Obersten Gerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof bestehen soll, womit Konflikte und Entscheidungsdivergenzen der drei Höchstgerichte zu erwarten sind.
Die im Vergleich zu anderen befristet bestellten Organen immer noch unüblich kurze Befristung der Amtsdauer nicht nur der BundesstaatsanwältInnen (ohne Wiederbestellungsmöglichkeit) sondern auch ihrer StellvertreterInnen auf bloß 9 Jahre ist für Justizorgane abermals systemwidrig und wird sonst vermeidbare Rochaden in der Behörde erzwingen. Durch die darüber hinaus alle drei Jahre wechselnde Behördenleitung, die jeweils eine Verschiebung der Aufgabenbereiche (vor allem der Zuständigkeit für den Bereich der Rechtswahrung) mit sich bringt, droht überdies die regelmäßige Vernichtung von Fach- und Führungswissen, welches gerade bei einer staatsanwaltschaftlichen Höchstbehörde nur durch eine langjährige und kontinuierliche Tätigkeit erworben werden kann.
Weiterhin wird auch keine klar strukturierte und personell ausreichend ausgestattete Justizbehörde geschaffen. Einem einzigen Dreiergremium eine derartige Vielzahl von Aufgaben – nämlich Behördenleitung und Fachaufsicht, Aufgaben der Generalprokuratur sowie zu erwartende umfassende Berichterstattung gegenüber dem Parlament – zu übertragen, ist schlichtweg nicht praxistauglich. Es besteht daher die Gefahr einer massiven Verschlechterung des derzeit gut funktionierenden Systems sowohl im Bereich der Fachaufsicht als auch im Bereich der Rechtswahrung.
Insgesamt sind die vorliegenden Regierungsvorlagen daher keine geeignete Grundlage für die Reform der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze: Sie versuchen, ein Organ der Gerichtsbarkeit einzurichten, welches jedoch nach den für politische Organe geltenden Regeln funktionieren soll, was einen unauflösbaren Widerspruch begründet. Die Regierungsvorlagen sollten im Sinne der Einführung einer staatsanwaltschaftlichen Höchstbehörde unter der Leitung einer Person mit zwei Senaten für die Ausübung der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften und unter Beibehaltung der Struktur der Generalprokuratur im Rechtsmittel- und Rechtswahrungsbereich grundlegend neu erarbeitet werden, um einen schweren und nachhaltigen Schaden für die österreichische Strafjustiz durch das derzeit in Aussicht genommene Experiment zu vermeiden.
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