Aktuelles

Generalprokuratur empfiehlt mehrheitliche Bestätigung der Schuldsprüche; die Schuldsprüche wegen „staatsfeindlicher Verbindung“ und „Hochverrats“ wären aufzuheben; hiezu wird eine Verfahrenswiederholung empfohlen

Übernahme der Präsidentschaft des Netzwerks der Staatsanwaltschaften oder äquivalenten Institutionen bei den Obersten Gerichtshöfen der EU durch den Leiter der Generalprokuratur

Generalprokuratur beauftragt die Staatsanwaltschaft Linz mit der Prüfung von Vorwürfen gegen hochrangige Justizfunktionäre