Auf Initiative der Generalprokuratur höchstgerichtlich geklärt: Irrtumsbedingtes Handeln/Dulden von „Internet-Betrugs“-Opfern in Österreich begründet inländische Gerichtsbarkeit auch dann, wenn der unmittelbare Vermögensschaden im Ausland eintritt Zuletzt...
Medien
Die Generalprokuratur erstattet zum Entwurf des Bundesministeriums für Inneres vom 8. April 2025 (GZ 2025-0.272.220), mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz...
175 Jahre Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur
Stellungnahme der Generalprokuratur zur "Handysicherstellung"
Mit dem Ableben von Dr. Brigitte Bierlein hat Österreich und insbesondere die Justiz den Verlust einer in vielen Belangen herausragenden Persönlichkeit zu beklagen. „Optimismus ist Pflicht!“ Das waren – in Anlehnung an Philosoph Karl Popper – ihre Abschlussworte zu...
Bestätigung der Untreue-Schuldsprüche (bis auf einen Angeklagten) zum „BUWOG“-, (zur Gänze) zum „Terminal Tower“- und (teilweise) zum „Telekom“-Komplex, sowie zu sonstigen Begleitdelikten und Verschleierungshandlungen empfohlen; Aufhebung weiterer Schuldsprüche und Verfahrenswiederholung betreffend Bestechung, Unterschlagung, falsche Beweisaussage, Untreue (zu Teilen des „Telekom“-Komplexes sowie zu einem Angeklagten betreffend „BUWOG“) und zu einem Beweismitteldelikt geboten