15.03.2024 | Aktuelles

Multilaterales Treffen mit Vertretern der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Die Anwesenheit von Vertretern benachbarter ausländischer Staatsanwaltschaften anlässlich ihrer Amtseinführung am 7. März 2024 nutzte die Leiterin der Generalprokuratur, Generalprokuratorin Mag. Margit Wachberger, um am 7. und 8. März 2024 in Wien ein multilaterales Arbeitstreffen mit den Vertretern der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (Deutschland) abzuhalten.

Hiebei wurde die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft von ihrem Leitenden Staatsanwalt Dr. Frank Haun, die Schweizerische Bundesanwaltschaft vom Stellvertretenden Bundesanwalt Ruedi Montanari und der Generalbundesanwalt beim (deutschen) Bundesgerichtshof vom Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof und ständigen Vertreter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Dr. Lars Otte vertreten.

Im Zuge dieser Arbeitsgespräche, die teilweise im Bundesministerium für Justiz, teilweise in den Amtsräumen der Generalprokuratur stattfanden, wurden aktuelle Justizthemen in Österreich, wie die geplante Umgestaltung der Weisungsspitze, die Einrichtung von Gewaltambulanzen oder die Notwendigkeit legistischer Maßnahmen im Bereich der Sicherstellung im Ermittlungsverfahren besprochen und die unterschiedlichen Lösungsansätze in den deutschsprachigen Nachbarländern zu diesen Themen erörtert.